Wahlkrampf

[Rick Kernen]

Bin ich der Einzige der findet, dass dieser Wahlkrampf fast so wie in der Futurama Folge ist, bei der Nixon am Ende gewinnt? Ziemlich Öde und Stupide. Seit einer Woche sind die hässlichen Plakate wieder da aber bei den großen Parteien gibt's kaum Unterschiede und bei den Kleinen schaffen interne Streitereien diverse Dinge zu verhindern.

Ich fand früher wurd mehr auf die Pauke gehauen, oder täuscht mich da nur mein seniles Gehirn ? Was ist eure Meinung ?

[Rick Kernen]

Hatte auch mal nen etwas reißerisches Essay gebastelt. Bietet vielleicht den ein oder anderen Schmunzler im Rückblick, ist aber meiner Meinung nach eher traurig...

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl und was passierte bisher? Richtig, nahezu nichts. Der Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück wurde schon direkt zu Beginn seiner Kandidatur auseinander genommen. Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt, bekam er die volle Breitseite, unter anderem für Vorträge, für die er gepflegte Honorare aus öffentlicher Hand bekam. Natürlich stehen Kanzlerkandidaten unter einen speziellen Druck, dass wusste auch Steinbrück, doch scheinbar war er von alle dem vollkommen überfordert. Sein Auftritt wirkt bisher recht lustlos und unzufrieden. Zeit was zu ändern, aber in vier Wochen ?

Die CDU fährt die Strategie, alles über Mutti zu regeln. Die Lady, die mit ruhiger Hand regiert. Lieber auch mal weniger als zu viel zu machen. Bloß niemanden verunsichern. Eigentlich bieten die vier Jahre Schwarz-Gelb viel Platz zum Angriff. Doch keiner dieser Chancen wurden bisher von den Sozis genutzt oder Themen besetzt. Beispiele gefällig ?

Die Regierung hatte alleine zwei Minister, die über Plagiatsaffären gefallen sind. Guttenplag wurde ja allseits bekannt im Volksmund, sodass der aufstrebende Bayer schließlich zurück treten musste. Bei Annette Schavan hatte es etwas pitoresques. Frau Bildungsminister musste wegen falscher Zitatweise gehen. Sicherlich, der Fall war deutlich härter zu entscheiden, als der Fall Guttenberg. Doch zu einer wissenschaftlichen Arbeit, vorallem einer Doktorarbeit gehört es sauber zu arbeiten. Dafür und nur dafür ist der Titel da, dass jemand unter wissenschaftlichen Aspekten ein Fachgebiet voran gebracht hat. Es geht eben nicht darum, aufgrund des Renommee sich den Titel vor den Namen zu kleistern. Von daher sehe ich die Entlarvung als Positiv an.

Dann war hier die sehr bedauerliche Naturkatastrophe. Michael Mittermeier meinte damals noch, dass Schröder hätte die Wahl nur gewonnen, weil der Osten nicht abgesoffen ist. Das war zwar mehr als makaber, traf aber recht gut, wie es Schröder gelang sich hier in Szene zu setzen. Das hatte eher Merkel, wenn auch verhalten getan. Auch hier nutzten wieder die Sozis ihre Chance nicht.

Und andere Felder?

Energiepreisexplosion? Wurde von Rot-Grün initiiert und jegliche Anpassung im Bundesrat blockiert. Die Zeche zahlen wir alle in den nächsten Jahren. Wir subventionieren Stromtiefstpreise in Holland. Aber gut, wenn das so gewollt ist.

Eurorettung? Die Union hat um Ruhe zu haben, teure Garantien für Griechenland und Co gegeben. Noch hat dies kaum was gekostet, aber jeder Bürge weiß, der goldene Hammer kommt halt auch erst beim tatsächlichen Zahlungsausfall. Den hatte Griechenland bisher auch schon, allerdings nur bei privaten Gläubigern. Nach der Bundestagswahl kommt sicher rein zufällig dann der große Schocker. Allerdings waren es auch die Sozis, die schon direkt zu Beginn eine allgemeine Schuldverschiebung wollten. Dann hätten wir nicht nur die Bürgschaft, sondern die Schulden direkt auf unserem Konto.

Wendehalspolitik? Merkel iniitierte zu Beginn ihrer Amtszeit die Brennelementesteuer und verlängerte dafür die Atommeilerzeiten. Nach Fukushima erkannten wir plötzlich, dass alle unsere Analysen von falschen Gesichtspunkten ausgingen und neue Technik wohl allein nicht reicht, um sicher zu sein. Ich glaube sicher nicht, dass die Analysten falsch gearbeitet hatten, sondern wieder einfach die Ergebnisse so umeditiert wurden, dass sie vorher stimmten. Denn vor und nach Fukushima hat sich an den Rahmenbedingung nicht viel geändert.

Und was hat Schwarz-Gelb geleistet? Nun im Rückblick bleibt leider wenig hängen. Die Abschaffung des Reichsbahnmonopolgesetzes dürfte fast noch das „offensichtlichste“ sein. Seitdem dürfen auch Fernbusse nicht nur zwischen Berlin und Hamburg verkehren, sondern in der gesamten Republik und die quietschfarbenden Busse erfreuen sich großer Beliebtheit.
Die Entschlackung der Umsatzsteuer war auch eher ein Eigentor. Die Regierung schaffte stattdessen den Hotelierbonus ein, bei dem die USt für Übernachtungen auf 7% vergünstigt wird. Ich bin kein Freund der Linken, aber der Slogan zu den Liberalen als „Möwenpickpartei“ hat sich in meinem kleinen Hirnchen freundlich eingebrannt.

Eine Haushaltskonsolidierung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Trotz explodierender Steuereinnahmen und Zinsen auf Rekordniveau nehmen wir weiterhin jedes Jahr mehr Geld auf und lagern gewisse Kosten (wie die Flut oder Eurorettung) in Extrahaushalte aus. Leider sind auch hier wenig Anstrengungen zu erkennen. Auch wenn leichte Anpassungen beim Rentensatz getätigt wurden, die Praxisgebühr abgeschafft wurde und der Steuerfreibetrag erhöht wurde, war das alles ziemlich wenig. Die CDU/ CSU war lediglich ein Meister darin, sich immer wenn es eng wurde hinter der FDP zu verstecken und denen den schwarzen Peter zukommen zu lassen.
Alles in allem ist dies sehr sehr wenig für vier Jahre an der Regierung. Da hatte selbst die große Koalition uns mehr gebracht. Trotzdem gibt es keinen richtigen Herausforderer, was sehr schade ist. Bisher ist auch von Protestparteien wenig zu sehen, die die Chance nutzen. Die Piraten scheinen schon verbrannt, die AfD hat bisher noch zu wenig Öffentlichkeitsaufmerksamkeit.

Wir dürfen uns wohl auf vier weitere Jahre mit Merkel als Kanzler „regieren freuen“.

[Sucramadus]

Es ist nunmal so, es wird jedes mal viel Versprochen und nix gehalten.
Ich habe mal eine sehr gut gemachte Reportage darüber gesehen, wo ein junger Politiker Wahlversprechen macht die er auch einhalten will aber ihm dann die Kojoten im Bundestag erklären das es dafür kein Geld gibt und wer das finanzieren soll!

Das ist nunmal das selbe Problem wie immer, angeblich ist für alles was die Bevölkerung positiv betreffen würde ( Bildung, Kultur usw ) kein Geld da, nur damit mann dann irgendwo noch einen Glaskasten oder einen Bahnhof oder was auch immer bauen kann der drei mal so groß is wie Berlin und den kein Mensch braucht!

Und die Sache mit dem Euro dazu sage ich besser mal nix weil das ist wie ein Unfall auf der Autobahn. Es ist schrecklich mit anzusehen und man sollte eigentlich weggucken aber guckt trotzdem hin!

[Detoxx]

Schwarzgelb hat nicht versagt, geschweige denn Fehlentscheidungen getroffen. Sondern das Schiff ist auf Kurs! Es ist halt nicht "unser" Schiff, um das es da geht.

Mal ehrlich, es gibt für die BTW nur 2 Szenarien: Große Koalition oder evtl Schwarz-Grün. Beides sind trübste Aussichten.

Für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen, wobei die FDP die 5% sicher gut schaffen wird. Denn aus der Mittelschicht lassen sich von deren Gefasel über Eigenverantwortung und Aufstieg zur Oberklasse immer genug rumkriegen. Rot-Grün wird auch nicht reichen, zumal sicher die Piraten ein bisschen was abknapsen werden. Und solange die SPD nicht über ihren Schatten springt, eine Koalition mit der Partei einzugehen, die faktisch den Kern SPD fortsetzt, wird das Linke Lager (Rot, Rot, Grün) so schnell keinen Stich machen. - Ich meine die böse Du-weißt-schon-wer.

Was erwarten wir von der Wahl? Es geht seit Jahrzehnten um 4 Parteien, die uns wieder und wieder gezeigt haben, dass sie alle 4 an die exakt gleichen Systeme glauben. Was soll sich also ändern? Und ausgerechnet Rot-Grün hat einige der sozial grässlichsten Schweinesysteme rausgehauen.

Es wird genauso weitergehen. Bequem, bloß keine Experimente. Geht uns ja schließlich noch recht gut, oder? Was wollen wir unsern Enkelkindern mal erzählen, wenn die von ihrem Opa, der "damals" dabei war, als alle doch Bescheid wussten und doch hätten was tun können, wissen wollen, warum er nix getan hat? Warum er den Planeten mit kaputt gefressen hat? - Die kommunistische Volksrepublik China führt uns doch gerade unseren eigenen Kapitalismus ad absurdum. Über diese kopierendenn Chinesen rümpfen wir die Nase, weil sie genau das machen, was Deutschland zu Zeiten der Industrialisierung gemacht hat: Kopieren. Richtig scheiße kopieren, und irgendwann besser werden als das Original. Wir stürzen die Umwelt ins Chaos, und damit Millionen, wohl gar Milliarden von Menschen. Wir jammern weil wir nichts tun können, aber der eigentliche Jammer ist, dass wir nichts tun. Und so essen wir weiter viel zu viel Fleisch, kaufen dickste Autos und Unterhaltungselektronik, zumeist auf Pump, als wäre nichts passiert und wir hätten nichts gelernt, sind ja nur die Banken Schuld, schrauben Quecksilber in die freigewordenen Lampenfassungen. Aber statt uns erstmal an die eigene Nase zu packen, wählen wir auch nicht etwa den geordneten Rückzug, oder den Weg zum Maßhalten, sondern 5 weitere Jahre "Rette sich, wer kann!" - Und so wird es auch kommen. Weil wir alle glauben und uns einreden lassen, dass wir uns da "mit" retten können, wenn wir uns nur richtig anstrengen.
Was erzählen wir nur unseren Enkelkindern?

[Movado]

Ich möchte mich über meine persönliche Sicht der Dinge nicht all zu sehr auslassen. Den es gibt keine Partei der ich mich zu 100% zugehörig fühlen könnte. Ich bin da eher etwas technokratisch veranlagt. Im Großen und ganzen sieht es für mich jedoch so aus das wir wohl auf eine Große Koaltion zusteuern. Ich glaube das keine der beiden klassischen Lager genug Stimmen erhalten wird um Mehrheiten bilden zu können. Ich gehe davon aus das es die Piraten schaffen könnten in den Bundestag einzuziehen. Auch einen Ruck nach Rechts schließe ich nicht aus. Weitere 4 Jahre mit Angie als Kanzlerin sehe ich auf uns zukommen.

[Kevin Smash]

Besser als Herr Steinbrück ist die Angie in meinen Augen allemale. Ich frage mich ja sowieso wieso die SPD denkt, dass der Mann der richtige ist. Ansonsten gibt es eigentlich kaum was zu sagen, dass Kernen jetzt nicht bereits erwähnt hätte. Denke übrigens auch wie McFly, dass es einen Rechtsruck geben könnte ... das schlimme ist nämlich, dass die tatsächlich Argumente aufbringen können, die man nicht von der Hand weisen kann, wie z.B. Gelder nach Griechenland und dafür von den Griechen dann beleidigt werden. Und genau solche Sachen werden denen garantiert die eine oder andere Stimme bringen denke ich.

[Baron Bourbon]

Selbst wenn jetzt bspw. in einer völlig utopischen Sensation die AfD mit 51% stärkste Partei werden würde, würde sich wohl erstmal nicht viel tun. Dazu gibt es einfach zuviel Kontrollinstanzen und Mitsprache durch die Opposition, man hätte den Bundesrat gegen sich, das Bundesverfassungsgericht hat je nach Gesetz auch noch ein Wörtchen mitzureden etc. - was vielleicht auch zum Teil zur Politikverdrossenheit beiträgt, weil so eben idR nur kleine Schritte voller Kompromisse möglich sind und der Bürger mitunter nicht einmal mitbekommt, dass sich etwas tut. Großprojekte sind nur - wenn überhaupt - über einen langen Zeitraum von Teils mehreren Perioden möglich und da lässt sich jetzt auch nicht einfach mal eben der Euro abschaffen oder dergleichen. Eine Forderung, die ich sowieso unsinnig finde. Gerade in einem globalen kapitalistischen System, macht eine gemeinsame Währung eigentlich am meisten Sinn. Da kann man noch so sehr mit einer starken D-Mark locken, im Endeffekt ist eine zu starke Währung dann nämlich auch wieder hinderlich, wenn man gleichzeitig stolz auf Titel wie "Exportweltmeister" ist. Da kauft dann nämlich keiner mehr was bei uns. Das sieht man ja schon an der €uro - U$-Dollar-Situation und die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Märkten. Die Schweiz hat zuletzt auch nicht grundlos ihren eigenen Franken abgewertet um ihre Handelsmarktsituation zu verbessern. Nebenbei muss man auch noch so Sachen wie die Inflation im Auge behalten, die bspw. auch durch ein Handelsungleichgewicht entstehen.

Ich persönlich finde übrigens jetzt auch nicht, dass Frau Merkel eine schlechte Rolle gespielt hat. Sie hat meist dafür gesorgt, dass Deutschland stark aufgetreten ist und nicht zum Spielball der EU oder der Weltdiplomatie verkommt. Kritisieren könnte man vielleicht ein wenig die Haltung zur NSA-Spitzelaffäre zuletzt, wobei ich selbst da der Meinung bin, dass sie die Situation lediglich ein bisschen realistischer betrachtet als der Bürger am Stammtisch, der schon aus Prinzip erstmal lospoltert.
Griechenland ist dann halt auch so ne Sache. Es gibt ja nicht wirklich viele Möglichkeiten, denn Bankrott kann man einen solchen Staat eben auch nicht gehen lassen. Auch wenn das Geld vielleicht zum Teil verloren geht, muss sowas auch als Investition für die Wirtschaftslage betrachtet werden, schließlich ist Griechenland ein wichtiger Handelspartner, von dem sowohl der Import- wie auch der Exportsektor abhängig ist. Das ist ähnlich, wie wenn der Staat hierzulande angeschlagene Konzerne saniert oder ganze Wirtschafszweige subventioniert - nur in einem etwas größeren Stil und Ausmaß.

[Detoxx]

Aber wozu führen diese Sanierungen? Zu Rentenkürzungen, sozialen Einschnitten, weniger Kündigungsschutz. Das Geld wird nicht dort geholt, wo es sich die ganze Zeit sammelt: Bei den sogenannten Leistungsträgern, die sich erstaunlich selten in der Pflicht sehen. Und vor allem soll Griechenland nicht saniert werden und einen großen Teil der Hilfspakete in Rüstungsgüter Made in Gemany investieren müssen.

Ich bin sehr dafür, gerade in der EU füreinander einzustehen, auch weil ich ein geeintes Europa haben möchte, das auf lange Sicht helfen kann, diese Linien im Sand und aus den Köpfen verschwinden zu lassen. Aber wie diese Belastung auf die Bevölkerung verteilt wird, bekümmert mich sehr.

Was Steinbrück betrifft, habe ich den Eindruck, dass der Mann einfach nur als Platzhalter da steht. Mann muss ja schließlich einen aufstellen. Etwas verwunderlich ist es, dass er eine große Koalition ablehnt, auch wenn er das soweit ich verfolgen konnte, etwas politisch-juristisch verschwurbelt ausgedrückt hat. Glaubt man den Umfrage-Werten, gibt es nur schwarz-rot als Regierungskoalition, was eigentlich per Definition schon Hanebüchen ist. Und mir wird Angst und Bange bei dem Gedanken, was eine weitere große Koalition mit entsprechend schwacher Oppositon anrichten kann. Stichwort sozialer Abbau und Turbokapitalismus. Dass die SPD nicht weniger Technokratisch geworden ist, als die CDU, wissen wir seit Schröder & Clement, was nicht nur in meinen Augen eine bitterlich enttäuschende Erfahrung war.

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.

[Baron Bourbon]

[quote=""Detoxx""]Aber wozu führen diese Sanierungen? Zu Rentenkürzungen, sozialen Einschnitten, weniger Kündigungsschutz.[/quote]

Der Zusammenhang ist mir jetzt nicht klar. Wenn ich einen Betrieb saniere, dann erhalte ich in erster Linie mal Arbeitsplätze, was dazu führt, dass die Mitarbeiter weiterhin ihr Gehalt bekommen, in den Rententopf einzahlen und nicht ins soziale Netz fallen um Arbeitslosengeld beziehen zu müssen. Das ist eigentlich das genaue Gegenteil von dem, was du jetzt beschrieben hast. Der Kündigungsschutz hat damit jetzt in erster Linie auch mal nichts zu tun und ist nebenbei weltweit gesehen noch immer überaus Vorbildlich. Die OECD fordert sogar in regelmässigen Abständen die Lockerung des Kündigungsschutzes von Deutschland, weil dieser "viel zu streng" sei.

Bei der Sanierung eines Landes ist es ähnlich. Wenn ich Griechenland als Handlungspartner erhalte, bleiben auch die entsprechenden Aufträge bestehen, die wieder das da oben bewirken. Ich weiß jetzt nicht, wie sehr die Rüstungsindustrie von Griechenland betroffen ist [eher nicht so], aber auch das ist zunächst einmal ein Wirtschaftszweig, der Arbeitnehmer beschäftigt.

Apropos Wirtschaft: Der deutsche Staat erzielte gerade im ersten Halbjahr ein Plus von gut acht Milliarden Euro. Im Vergleich zum Rest der EU geht es uns gerade ziemlich gut. Was zum Teil vor allem an den von dir angesprochenen "sogenannten Leistungsträgern" liegt. Auch hier muss man halt bedenken, dass man den Standort Deutschland letztlich auch attraktiv halten muss, weil im globalen Welthandel schnell ein anderer gefunden ist. Hier muss man auch sehr genau abwiegen, damit man sie nicht verkrault, weil dann haben wir auch nichts davon, wenn sie Firmen samt Arbeitsplätze und Aufträge mitnehmen. Und lieber kassiert man von zwei Leuten 42% Spitzensteuersatz als nur von einem 53%, weil der andere abhaut.

Den Spitzensteuersatz hat übrigens Rot-Grün gesenkt. Nur als Anmerkung. Nicht die FDP, oder so.

[Detoxx]

Ich habe nicht behauptet, dass die FDP die Spitzensteuersatz gesenkt hätte. Und dass ausgerechnet Rot-Grün so viele unsoziale Reformen auf den Weg gebracht hat, hat eine schmerzvolle Ironie. Ich glaube nur dadurch konnte sich eine zahlenmäßig nennenswerte Linke bilden.

Bzgl Sanierungen habe ich das was ich meine eigentlich oben schon geschrieben, und ich frage es mal ganz polemisch: Wer bezahlt die Zeche? - Das soll keine Ablehnung ggü Sanierungen sein, sondern gegen die Art und Weise, wie es passiert und uns verkauft wird.
Was Du beschreibst, ist insofern die wirklich gute Theorie, und ganz ohne Opfer wird das nie umzusetzen sein. Aber wenn das Ergebnis jeder Sanierung immer sein wird, dass die einfachen Leute Einschnitte hinnehmen müssen, und das auch beim Kündigungsschutz, während die höheren Etagen eher weniger in die Pflicht genommen werden, oder gar weiter ihr Unwesen treiben dürfen, ist das ein nicht hinzunehmender Zustand.

Ja, wunderbar. Die Rüstungsindustrie sichert uns Arbeitsplätze. Dicke Autos z.B. ebenso. Das mag ja alles stimmen, vor allem wenn man nicht viel weiter als bis vor die eigene Nase denkt. Aber was ist mit den Langzeitwirkungen? Verschwendung, Ausbeutung, Zerstörung,...

Dieses "Uns geht es gut!" ist wirklich schwammig. Zahlenmäßig kann man sich das immer so legen wie man es braucht. Aber ich denke es ist nicht zu übersehen, dass von diesen "Guten Plussen" immer weniger faktisch bei der Bevölkerung ankommt. Es geht ja nicht drum, alle Menschen gleich reich zu machen, das ist ressourcenseitig unmöglich (Auch wenn wir immer noch so tun als wüssten wir das nicht), sondern darum, nicht die untere Hälfte immer weiter abschmieren zu lassen in die Arbeitslosigkeit, Leiharbeit (Der Rückbau des Kündigungsschutzes ist in vollem Gange) oder Aufstockung, mit besten Aussichten auf Altersarmut. Was auf der Seite passiert, halte ich für besorgniserregend. Sicher geht es diesen Leuten noch viel besser als in Bangladesch, Indien, oder oder oder... Aber dieses Zerrbild zu "Uns geht es gut, weil wir so viel Plus gemacht haben." wird immer extremer. Und das passt doch nicht zusammen! Da weiß ich auch nicht, was es da zu relativeren und zu beschönigen gibt.

Dass uns die Großverdiener und Industrie mit Standortwechsel drohen, wenn der Spitzensteuersatz zu hoch ist, ist in der Tat Fakt. Aber ist das deswegen zu verteidigen? Das zeigt vielmehr, dass wir ein erhebliches Defizit haben, was die anständige Bezahlung der jeweiligen Arbeit betrifft. - Ich male mal ein anderes Szenario im Kontrast zu "Wehe wenn uns die Reichen abhauen!"... Was wäre denn, wenn morgen alle Krankenschwestern, Altenpfleger, Feuerwehrmänner, Erzieherinnen und Polizisten in den Streik gingen?