Wahlkrampf

[Wolfhart]

Ich bin ein sehr politischer Mensch, und genau deswegen lassen mich Bundestagswahlen und die dazugehörigen Debatten ziemlich kalt.

[Baron Bourbon]

[quote=""Detoxx""]Ich habe nicht behauptet, dass die FDP die Spitzensteuersatz gesenkt hätte.[/quote]

Ich weiß. Ich wollte es nur anmerken, im Zuge des Geschriebenen über Leistungsträger, die mehr in die Verantwortung genommen werden sollen.

Bzgl Sanierungen habe ich das was ich meine eigentlich oben schon geschrieben, und ich frage es mal ganz polemisch: Wer bezahlt die Zeche? - Das soll keine Ablehnung ggü Sanierungen sein, sondern gegen die Art und Weise, wie es passiert und uns verkauft wird.
Was Du beschreibst, ist insofern die wirklich gute Theorie, und ganz ohne Opfer wird das nie umzusetzen sein. Aber wenn das Ergebnis jeder Sanierung immer sein wird, dass die einfachen Leute Einschnitte hinnehmen müssen, und das auch beim Kündigungsschutz, während die höheren Etagen eher weniger in die Pflicht genommen werden, oder gar weiter ihr Unwesen treiben dürfen, ist das ein nicht hinzunehmender Zustand.

Es ist natürlich schon so, dass zunächst einmal Geld in die Hand genommen werden muss, wo etwas erreicht werden will. Sei es, wenn ich als Bürger eine Praxis als Zahnarzt oder sonst ein Geschäft eröffnen möchte, oder als Staat eben ein Geschäft erhalten will. Zuerst einmal muss man investieren und ja, öfters auch mal hoffen. Manchmal geht es trotzdem schief und das Geld ist dann weg. Das Risiko besteht natürlich immer. Manchmal kommt das Geschäft, der Wirtschaftszweig [oder gar ein ganzes Land] jedoch auch wieder in die Gänge, läuft wirtschaftlich stabil und zahlt die Investition bspw. durch Steuern wieder zurück. Langzeitlich gesehen lohnt sich das dann. Es ist ja nicht so, als würde der Staat hier sinnlos Geld aus dem Fenster werfen, weil er Bock drauf hat. Da sitzen schon Männer, die das durchrechnen und sich entsprechend etwas davon versprechen.

Ja, wunderbar. Die Rüstungsindustrie sichert uns Arbeitsplätze. Dicke Autos z.B. ebenso. Das mag ja alles stimmen, vor allem wenn man nicht viel weiter als bis vor die eigene Nase denkt. Aber was ist mit den Langzeitwirkungen? Verschwendung, Ausbeutung, Zerstörung,...

Naja, wie gesagt, Griechenland ist jetzt nicht unbedingt das kriegstreiberischste Land und Pazifismus ist halt - populistisch ausgedrückt - wenn das Schaf glaubt, der Wolf ist harmlos und will nur kuscheln. Ich hätte auch gerne globalen Frieden, da dieser aber eher utopisch ist, besteht auch weiterhin Bedarf an entsprechender militärischer Ausrüstung. Und auch hier war es übrigens Rot-Grün, die meinten man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Die aktuelle Regierung unter Frau Merkel hat da schon eine wesentlich gemäßigtere Haltung was den Ruf zu den Waffen angeht. Sicherlich, man distanziert sich auch hier nicht komplett, aber das ist ansich auch gar nicht möglich.

Dieses "Uns geht es gut!" ist wirklich schwammig. Zahlenmäßig kann man sich das immer so legen wie man es braucht. Aber ich denke es ist nicht zu übersehen, dass von diesen "Guten Plussen" immer weniger faktisch bei der Bevölkerung ankommt. Es geht ja nicht drum, alle Menschen gleich reich zu machen, das ist ressourcenseitig unmöglich (Auch wenn wir immer noch so tun als wüssten wir das nicht), sondern darum, nicht die untere Hälfte immer weiter abschmieren zu lassen in die Arbeitslosigkeit, Leiharbeit (Der Rückbau des Kündigungsschutzes ist in vollem Gange) oder Aufstockung, mit besten Aussichten auf Altersarmut. Was auf der Seite passiert, halte ich für besorgniserregend. Sicher geht es diesen Leuten noch viel besser als in Bangladesch, Indien, oder oder oder... Aber dieses Zerrbild zu "Uns geht es gut, weil wir so viel Plus gemacht haben." wird immer extremer. Und das passt doch nicht zusammen! Da weiß ich auch nicht, was es da zu relativeren und zu beschönigen gibt.

Ja, klar, da kann man jetzt natürlich die Regierung wechseln und hoffe das Rot-Grün.. oh, wait. Aber im ernst, "Uns geht es gut!" ist wirklich schwammig, wird allerdings zu gerne auch mal ignoriert. Man redet gerne davon, wieviel der Staat hier und da ausgibt, vergisst dabei aber einen der größten Posten, nämlich das soziale Netz. Und hier sagen diejenigen, die - wie du so schön sagtest "die Zeche zahlen", also die Steuerzahler, halt auch mal gerne: Warum muss ich denen eigentlich ihren Lebensunterhalt fürs Nichtstun bezahlen?
Nicht das das jetzt falsch rüberkommt, ich bin froh über dieses soziale Netz und ich denke jeder hier ist froh, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse haben, sowohl was die Sozialleistungen wie auch das Gesundheitssystem und die Hire&Fire-Mentalität betrifft. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass es der richtige Lösungsansatz ist, die Sozialleistungen zu erhöhen. Dann bekommen die Leute mehr Geld [und hier wieder populistisch gefragt: Wer zahlt das jetzt?], haben aber immer noch keine Arbeit und belasten damit auch weiterhin die Kasse, statt in ihr einzuzahlen. Außerdem würde man damit mMn das falsche Zeichen setzen, nämlich auch die zu belohnen, die gar nicht arbeiten wollen.
Statt dessen muss man dafür sorgen, dass die Leute wieder Jobs bekommen. Richtige, nicht dieser 450 € Schwachsinn und Leiharbeit. Denn nur so kann der Staat hier einen Kostenpunkt [ja, ich weiß, das klingt so furchtbar rational] in eine Einnahmequelle verwandeln. Man kennt ja den Spruch: Gib dem Mann 10 Euro und er hat einen Tag zu essen. Gib ihm einen Job, und er zahlt dir sogar noch Steuern. Oder war das mit nem Fisch und Angeln? Egal. Angeln ist ja auch ein Job und der Fisch staatliche Hilfeleistung, passt also schon.

Die Hauptaufgabe des Staates muss es in der Hinsicht also sein Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende möglichst zu erhalten. Das macht er u.A. durch Subventionen und Sanierung, womit sich der Kreis schließt.

Dass uns die Großverdiener und Industrie mit Standortwechsel drohen, wenn der Spitzensteuersatz zu hoch ist, ist in der Tat Fakt. Aber ist das deswegen zu verteidigen? Das zeigt vielmehr, dass wir ein erhebliches Defizit haben, was die anständige Bezahlung der jeweiligen Arbeit betrifft. - Ich male mal ein anderes Szenario im Kontrast zu "Wehe wenn uns die Reichen abhauen!"... Was wäre denn, wenn morgen alle Krankenschwestern, Altenpfleger, Feuerwehrmänner, Erzieherinnen und Polizisten in den Streik gingen?

Und halt auch das ist ein Spagat, dass da eben dazu gehört bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen und staatlichen Einnahmen.

Mal so nebenbei gefragt: Wo wird aktuell eigentlich gerade der Kündigungsschutz angeblich beschnitten?

[Detoxx]

Ich spreche nicht von Entwaffnung. (Ich spreche generell nicht von 180 Grad Wende)

Als soziale Versorgung verstehe ich nicht nur die Stütze der Leute, die arbeitslos sind. Ich spreche ja nicht davon, Leuten ohne Anstellung mehr zu zahlen. Wobei diese auf jeden Fall leben können müssen und auch nicht so enteignet werden sollten, wie es aktuell der Fall ist, bevor denn mal die Stütze greift. Denn längst nicht jeder ist arbeitslos, weil er faul ist und es sich bequem machen will. Das sind weit weniger Leute, als die Stimmung in diesem Land ausdrückt, und hier wird extrem vielen Menschen Unrecht getan. - Nein, mir geht es in erster Linie darum, dass die Leute gescheit für ihre Arbeit bezahlt werden müssen. Trotz 40 Stunden Job immer noch aufstocken zu müssen oder kaum über Hartz 4 zu liegen ist ein Unding. Ebenso die Leiharbeit, in der oft viel weniger beim Arbeitnehmer ankommt, obwohl er die volle Arbeit ausfüllt.

Du hast Recht, dass der Kündigungsschutz in Deutschland kritisiert aber noch sehr verteidigt wird. Allerdings wird das aber auch von hinten durch die Kniescheibe unterminiert. Zumindest, was die langfristige Absicherung angeht. Durch eben diese Leiharbeit, oder auch den Umtausch von Arbeitsverträgen (alt=unbefristet; neu=befristet bis..., und dann schauen wir mal), durch Verkäufe, Altersfluktuation,... Bei uns im Unternehmen passiert das gerade mit einem Geschäftszweig/Standort. Und ich seh's kommen, dass dieses neue Unternehmen dann wieder gekauft wird, d.h. die selben Leute gehören dann wieder zur ursprünglichen Firma, aber die Verträge sind "flexibler".

Muss mich auch korrigieren, weil ich das unter dem Wort Kündigungsschutz eigentlich falsch zusammengefasst habe.

Die Unternehmen ziehen sich immer weiter aus der Verantwortung, auch für ihre Arbeitnehmer zu sorgen, zurück. Da war zB auch der Riesterquatsch ein ebensolcher Schritt.
Wir sind zwar noch weit weg von amerikanischen Verhältnissen, aber angesichts der gestellten Weichen sage ich: Wehret den Anfängen! Denn wohin es führt, sehen wir an den USA, die in einem vergleichsweise katstrophalen Zustand sind.

Zu Griechenland: Mich wundert ja auch, warum die soviel für Rüstung ausgeben, weil die sich soweit ich weiß außer mit der Türkei nicht wirklich mit jemandem reiben. Aber tatsächlich ist das ein enormer Posten in deren Haushalt (nagel mich jetzt bitte nicht auf Zahlen fest, aber ich lehne mich aus der Erinnerung so weit aus dem Fenster), und da hat ihnen meines Wissen noch keiner auf die Finger geklopft. Und gerade da ist Griechenland ein nicht unwichtiger Kunde Deutschlands. Zu glauben, dass zB eine Frau Merkel sich da mal nicht aufplustert, nur um deutsche Arbeitsplätze zu schützen und die Aktionäre und Renditen nur zweitrangig sind, halte ich für romantisch und selbst im Falle der Wahrhaftigkeit noch für diskussionswürdig. Bzw müsste man sich schon fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Einschnitte in die soziale Versorgung der Griechen etwas zu enttiefen und sie dafür zu einer Drosselung ihrer Rüstungsausgaben zu motivieren. Da ließen sich sicher einige Milliarden sparen, ohne sie zu entwaffnen. Und warum nicht auch unter der Zusage einer militärischen Unterstützung im Ernstfall der Konstellationen A, B, C, usw.

Warum das nicht passiert, ist klar: Wachstum. Hat Merkel ja mal ganz klar gesagt: "Dem muss sich in Deutschland alles unterordnen." - Aber 1) kommen die Vorteile des Wachstums bei sehr vielen nicht an, bei anderen umso mehr. Und 2) sind wir im Jahre 2013 klug genug, verstanden zu haben, dass Wachstum über alles keine wahre Zukunft hat, sondern wir lernen müssen, wieder mit weniger auszukommen. - Und da vermisse ich einfach Impulse, die bei genauerem Betrachten nicht doch wieder nur der Geldmacherei dienen.

[Rick Kernen]

Der Überschuss, den Bourbon anspricht, ist ganz nett... kommt aber nur bei einer kruden Rechnerei wie im Staat vor. Kein Unternehmen hat diese Freiheiten (selbst das von den Amerikanern übergestülpte IFRS ist dagegen noch alt-konservative Buchführung) wie der Staat mit seiner Kameralistischen Buchführung.

Dieser Überschuss von 8,5 Milliarden hört sich erstmal nett an, schmeißt aber alles in eine Suppe. Kommunen, Länder, Bund und Sozialversicherung. Ich kenne nicht die genaue Aufsplittung, vermute aber mal, dass wieder hauptsächlich die Sozialversicherungen der Treiber sind. Damit ist es defacto unser Geld, was uns durch zu hohe Beiträge zwangsenteignet wird. Jedem harten Arbeiter, ob er nun 800 Euro oder 8000 Euro im Monat verdient. Ach ich vergas die Beitragsbemessungsgrenze womit der 800 Euro Arbeiter einen höheren prozentualen Anteil bezahlt...aber egal...

Dieser Überschüss beim Staat von den Kommunen bis Bund kann nur existieren, weil Dinge wie die Fluthilfen von 10 Milliarden in einen Sonderhaushalt ausgegliedert wurden. Die Eurorettungsrisiken sind ebenfalls längst in einem Schattenhaushalt und die Bankhilfen ebenfalls. Der Staat hat sich schon vor langer Zeit seine eigene "Bad Bank" geschaffen, in der er alles rein schiebt, was ihm etwas unangenehm ist und wofür er in den meisten Fällen nach ordentlicher Buchführung Rückstellungen bilden müsste. Tut er aber nicht und dann kommt das Traurige erwachen nicht mit dem zarten Weckton einer Frauenstimme sondern mit dem Hammer einer verkaterten Männerstimme.

Als Beispiel sei hier genannt, das der BdS vor wenigen Tagen für Hessen errechnet hat, was immerhin als einziges (?) Bundesland auf eine ordentliche Buchführung umgestellt hat, einen deutlich höheren Schuldenberg rumdrückt. So betragen nämlich nicht wie bekannt die Schulden 42 Milliarden Euro (Was meiner Meinung nach immer noch deutlich zu hoch ist), sondern 79 Milliarden. Bums. Und das alles allein durch fehlende Rückstellung für unter anderem die Schar der Beamten, die bald in die Rente eintritt.

Von daher sehe ich diese Bildschlagzeile von Gestern zwar gerne, befürchte aber, dass wir dadurch, wie Hessen für die anderen Bundesländer, noch mehr am Solidartopf Eurorettung zahlen dürfen...Setzt das Geld lieber ein um die fehlenden Investitionen der letzten 20 JAhre nach zu holen. Ein Teil der Unigebäude hätte selbst die alten Trümmerfrauen erschreckt und das "kleine" Autobahnkreuz bei Köln, immerhin Drehscheibe für den Transit aus NRW, Belgien und den Niederlanden, ist so kaputt, dass es von LKWs gar nicht mehr befahren wird und von PKW nur noch mit 60. Eine Schande ist dies! Dort gehören unsere Gelder rein und nicht in irgendwelche Banktöpfe oder griechische Reeder. Der kleine Grieche hat nämlich leider so ziemlich nichts von den Hilfen.

[CJ]

TV Duell hinter mir. Also diese Kette ging ja mal garnicht ^^

[CJ]

Bin ich der einzige der das TV Duell gesehen hat?

[Baron Bourbon]

Nein, ich habe es auch gesehen. Für mich hat übrigens Stefan Raab das Duell gewonnen. Für welche Partei tritt er denn nun an, damit ich weiß wen ich wählen muss?

[CJ]

Ich wähle ja sowieso keinen der beiden, aber ich fand der Steinbrück hat sich besser verkauft als ich erwartet hätte. Aber der Raab hatte alles richtig gemacht, so direkt ist keiner der anderen 3 mit den Politikern umgegangen und gerade diese direkten, vielleicht unangenehmen, Fragen sind es doch, die die die Leute interessieren.

[Detoxx]

Diese Debatten im TV sind eine echte Geduldsprobe, weil Fragen oft umschifft werden, indem die Antworten aufgebläht und verschachtelsatzt werden, bis die Frage vergessen wurde, und das Nachhaken ausbleibt, weil der Moderator bald nicht mehr weiß, wie er einhaken kann, ohne zu unterbrechen. Rhetorisch ist das natürlich beeindruckend und im Sinne der Sprache auch erfreulich. Und Steinbrück kommt in der Tat etwas zahm daher. Aber lassen wir mal den ganzen Firlefanz weg und schauen auf die Inhalte, muss man sich bei Merkels Positionen an den Kopf fassen.

Was die Moderation betrifft, empfand ich Raab durchaus als angenehme andere Brise, aber was ist das Ergebnis: "Raab gewinnt TV-Duell".

Ach was reg ich mich auf, hab jetzt bei der Hälft mal ne Pause gemacht.


Parallel andere Frage: Vergleicht Ihr Eure Positionen auch mal im Wahlomat?

Finde ja die Kommentare der PARTEI zu den Leitfragen köstlich und oftmals treffen sie den Punkt viel mehr als man meinen sollte.

Zitat zur Pille danach: „Weiter soll eine "Pille danach" für Wahlen entwickelt werden, damit der Wähler (oder seine Frau) im Nachhinein die Stimmabgabe ungültig machen kann, falls die gewählte Partei (z.B. FDP) nach der Wahl plötzlich ganz anders agiert als zugesagt und die Stimmabgabe heftig bereut wird.”

Zitat zur Bankenverstaatlichung: „Sämtliche Banken werden nach der Machtübernahme kritisch durchleuchtet (von so Fachleuten) und dann ergebnisunabhängig auf das reduziert, was wir wirklich brauchen: Geldautomaten.”

[Rick Kernen]

Das Wahlduell hat's geschafft das ich eingepennt bin. Habe zwar schon gewählt aber dieses Tv Duell hat mich bestätigt. Larifari Gewäsch der Kanzlerin die einfach aussitzt und ein zahnloser Boxer der nach Punkten nicht mehr gewinnen kann nur durch ko. Und was macht er ? Richtig lässt sich weiter verprügeln. Glückwunsch Deutschland zu dieser zukünftigen Führung !

Ps. Da hat mir das kleine Tv Duell deutlich besser besser gefallen. Da war wenigstens Würze drin und echte Statements.